Außen- und EU-Politik
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts zum Selbstmordanschlag in Syrien:
"Die Bundesregierung verurteilt den Selbstmordanschlag in Damaskus auf das schärfste und übermittelt den Angehörigen der Opfer ihr ...
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Zum internationalen Tag der Menschenrechte erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle:
„Der Schutz der Menschenrechte ist ein Kernanliegen unserer Außenpolitik. Das Jahr 2011 mit seinen historis...
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Zur Verleihung des Roland Berger-Preises für Menschenwürde an die tunesische Rechtsanwältin Radhia Nasraoui, den Direktor des Kairoer «Arabic Network für Human Rights Information», Gamal Eid, und den ...
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Die Lage in Syrien bleibt dramatisch. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, den internationalen Druck auf das Regime Assad weiter zu erhöhen. Die Außenminister der EU haben bei ihrem Treffen am 14...
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Der Europäische Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat die Sanktionen gegen Syrien abermals verschärft. Weitere wichtige Themen des Außenministertreffens waren die Zukunft Afghanistans und das iranisc...
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Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute (11.11.) zum Syrien-Bericht von Human Rights Watch:
"Der Bericht reiht sich ein in die erschütternden Nachrichten, die...
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Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat den jüngsten Bericht von amnesty international zur Situation in Syrien
mit großer Sorge zu Kenntnis genommen. Wörtlich erklärte e...
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Am 07. Oktober 2011 wurde der syrische Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger Meschaal Tammo in Qamishli brutal ermordet. Tammo war Sprecher der Kurdischen Zukunftsbewegung und Mitglied des Gene...
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Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte heute (09.10) in Berlin:
Bundesaußenminister Westerwelle verurteilt den gestrigen Überfall auf
die Botschaft Syriens in Berlin auf das schärfste. Er hat soe...
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Messages on EU restrictive measures against the Syrian regime
Why has the EU introduced sanctions? What is the motivation?
mehr [pdf, 89,3k]
Verurteilung der Gewalt in Syrien
Leider hält das Regime in Damaskus auch während des Ramadan an seinem Kurs der Gewalt gegen die eigene Bevölkerung fest", stellt Außenminister Guido Westerwelle...
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Nach seinem Besuch im libyschen Bengasi ist Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete weitergereist. Bei Gesprächen mit der israelischen und palästinensisc...
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Bundesaußenminister Guido Westerwelle verurteilte die jüngsten Einsätze der syrischen Armee im Norden des Landes und befürchtet eine humanitäre Krise. Dazu erklärte er am 12.06.:
"Ich verurteile da...
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Nach Ausstrahlung eines Videos auf Al Jazeera und Al Arabiya, das Spuren brutaler Folter am Leichnam des 13-jährigen Hamza al Khatib zeigt, fanden am Wochenende Solidaritätskundgebungen in 20 syrische...
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Zum 50-jährigen Bestehen von Amnesty International am 28. Mai erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning:
"Viele Menschen in aller Welt verdanken der Arb...
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US-Präsident Barack Obama hat eine Zwei-Staaten-Lösung für den Friedensprozess im Nahen Osten angemahnt. Mit großem Nachdruck unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel seinen Vorschlag, bei Verhandlun...
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Außenminister Westerwelle gratuliert dem ägyptischen Außenminister Nabil El-Araby zur Wahl zum Generalsekretär der Arabischen Liga. In dem Schreiben heißt es unter anderem:
„Zu Ihrer Wahl zum zukünft...
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Der für Menschenrechtsfragen zuständige 3. Ausschuß der UN-Generalversammlung hat heute eine Resolution zur anhaltenden Repression in Syrien verabschiedet. Die Resolution wurde von Deutschland, Frankr...
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