Treffen der EU-Außenminister
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Fahne der Europäischen Union
(© picture-alliance/ dpa)
Der Europäische Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat die Sanktionen gegen Syrien abermals verschärft. Weitere wichtige Themen des Außenministertreffens waren die Zukunft Afghanistans und das iranische Nuklear-Dossier.
Die anhaltende Gewalt in Syrien war eines der zentralen Themen des Außenministertreffens am 14. November in Brüssel. In der mittlerweile neunten Sanktionsrunde wurde der Kreis der Personen erweitert, für die die EU Reiseverbote und Vermögenssperren verhängt hat. Der Rat setzte 18 zusätzliche Personen, die für Menschenrechtsverletzungen in Syrien verantwortlich sind, auf die Liste - damit gelten die EU-Sanktionen nun für 74 Personen.
Ebenfalls beschlossen die Außenminister, die Auszahlung von Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie Verträge über technische Unterstützung von Projekten in Syrien auszusetzen. Dabei gehe es um "mehrere hundert Millionen Euro, die auf Eis gelegt werden", sagte Außenminister Westerwelle in Brüssel.
Beistand für syrische Opposition
Die erneute Verschärfung der Sanktionen nannte er ein "starkes Zeichen Europas, dass wir an der Seite der friedlichen Proteste stehen". Zugleich begrüßte der Außenminister die Entscheidung der Arabischen Liga, die Mitgliedschaft Syriens in der Organisation vorübergehend auszusetzen.
Er hoffe, dass "diese neue Bewegung" einen Beitrag dazu leiste, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine eindeutige und gemeinsame Sprache findet. Dort war eine Syrien-Resolution, für die sich unter anderem Deutschland stark macht, zuletzt am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert. Die jüngsten Beschlüsse von Arabischer Liga und EU sollten "Anlass für unsere Partner im Sicherheitsrat sein", noch einmal "die eigene zögerliche Haltung" zu überdenken, sagte Westerwelle und kündigte erneute Initiativen der europäischen Sicherheitsratsmitglieder an.
Sorge über iranisches Atomprogramm
Mit Blick auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergie Behörde (IAEO) drückten die Außenminister ihre wachsende Sorge über das iranische Atomprogramm aus. Iran müsse auf die internationale Sorge über sein Atomprogramm eingehen und uneingeschränkt mit der IAEO kooperieren, heißt es in den Schlussfolgerungen des Rats. "Wir sind uns einig, dass es keinen nuklear bewaffneten Iran geben darf", erklärte Außenminister Westerwelle. Derzeit arbeite die EU an neuen Sanktionen, die zügig beschlossen werden sollten.