Blutvergießen in Syrien beenden

Bild vergrößern Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen (© REGIERUNGonline/Chaperon)

Die Lage in Syrien bleibt dramatisch. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, den internationalen Druck auf das Regime Assad weiter zu erhöhen. Die Außenminister der EU haben bei ihrem Treffen am 14. November in Brüssel die Sanktionen gegen Syrien abermals verschärft und den Kreis der Personen erweitert, für die die EU Reiseverbote und Vermögenssperren verhängt hat.

Außenminister Westerwelle nannte die Entscheidung der EU "ein klares Zeichen des Beistandes gegenüber der syrischen Opposition". Im Anschluss an das Außenministertreffen in Brüssel ist er in Berlin mit dem Vorsitzenden des oppositionellen Syrischen Nationalrats, Professor Burhan Ghalioun, zusammengetroffen. In dem Gespräch versicherte Westerwelle dem Syrischen Nationalrat die deutsche Solidarität und Unterstützung für das Anliegen, einen demokratischen Wandel in Syrien herbeizuführen. Ghalioun dankte für die deutsche Unterstützung. Das Ziel des Nationalrats sei ein demokratischer, friedlicher, pluralistischer und säkularer Staat.

Arabische Liga macht Druck

Jüngst hat auch die Arabische Liga ihren Druck auf Damaskus erhöht. Sie beschloss, die Mitgliedschaft Syriens auszusetzen. Außenminister Westerwelle nannte diese Entscheidung "konsequent und richtig". "Sie unterstützt die internationalen Bemühungen, den Druck auf das Assad-Regime zu erhöhen", sagte er am 17. November.

Zuvor hatte er bereits hervorgehoben, dass es ganz besonders wichtig sei, dass die Arabische Liga Gewalt und Repressionen des Assad-Regimes in scharfer Form missbilligt habe: "Das wird in der Region nicht ohne Konsequenzen bleiben." Anfang November hatte die Arabische Liga einen Aktionsplan vorgelegt, der unter anderem den Abzug des Militärs aus den Städten und ein Ende der Gewalt gegen Zivilisten vorsah. Das syrische Regime war auf diesen Plan zwar offiziell eingegangen, die Gewalt ging danach jedoch weiter.

Am 17. November hat die Arabische Liga Syrien zudem ein Ultimatum gesetzt: Wenn die syrische Regierung sich nicht innerhalb von drei Tagen zur Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga bereit erkläre, werde diese Sanktionen gegen Damaskus verhängen, hieß es nach einer Sitzung der Organisation in der marokkanischen Hauptstadt Rabat.

Nach jüngsten Schätzungen der Vereinten Nationen sind seit Beginn der Unruhen im März mehr als 3500 Menschen getötet worden. Man sei "zutiefst besorgt" über die Situation und das Versagen des Regimes, das Blutvergießen zu beenden, hieß es aus dem Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte in Genf.

Diskussion in den Vereinten Nationen

Außenminister Westerwelle hat sich wiederholt für eine eindeutige und gemeinsame Sprache der internationalen Gemeinschaft ausgesprochen. So müsse etwa der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein "starkes Signal" senden.

Deutschland setzt sich seit längerem dafür ein, dass der Sicherheitsrat eine Resolution zur Situation in Syrien verabschiedet. Zwar hatte das Gremium am 3. August in einer Präsidentiellen Erklärung zur Gewalt in Syrien Stellung genommen, eine Resolution scheiterte aber zuletzt am 5. Oktober am Veto Russlands und Chinas. Deutschland werde sich dafür einsetzen, dass "der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Gewalt des Assad-Regimes unzweideutig verurteilt", sagte Westerwelle am 17. November.

Sanktionsrunden der EU

Die Europäische Union hat seit Anfang Mai 2011 mit inzwischen neun Sanktionsrunden auf die anhaltende Gewalt in Syrien reagiert. Dazu gehören neben einem Einfuhrverbot für Ölprodukte aus Syrien ein umfassendes Waffenembargo, Sanktionen gegen syrische Unternehmen und Institutionen sowie Reise- und Vermögensbeschränkungen für Präsident Assad und Mitglieder der Familie, führende Militärs und sonstige eng mit dem Regime verbundene Personen.

Beim Rat für Außenbeziehungen am 14. November in Brüssel haben die europäischen Außenminister die neunte Sanktionsrunde beschlossen. Der Rat setzte weitere 18 Personen auf die EU-Sanktionsliste - diese umfasst nun 74 Personen und 19 Entitäten. Die gelisteten Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen, und ihre Vermögenswerte in der EU werden eingefroren.

Ebenfalls beschlossen die Außenminister, die Auszahlung von Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie Verträge über technische Unterstützung von Projekten in Syrien auszusetzen. Die Beschlüsse treten mit Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt in Kraft.

Information für Reisende

Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Syrien. Deutschen in Syrien wird dringend die sofortige Ausreise empfohlen, solange dies mit kommerziellen Flügen noch möglich und sicher ist.