17.08.2011: Bundesminister Westerwelle verurteilt die Gewalt in Syrien auch während des Ramadan

Bild vergrößern epa02820875 Guido Westerwelle, the Foreign Minister of Germany, speaks to reporters after addressing a meeting of the United Nations Security Council about the issue of children and armed conflict at United Nations headquarters in New York, New York, USA on 12 July 2011. EPA/JUSTIN LANE +++(c) dpa - Bildfunk+++ (© picture alliance / dpa)  

Verurteilung der Gewalt in Syrien

Leider hält das Regime in Damaskus auch während des Ramadan an seinem Kurs der Gewalt gegen die eigene Bevölkerung fest", stellt Außenminister Guido Westerwelle am 17. August in Berlin fest. Tagtäglich würden Menschen getötet, die für ihre legitimen Rechte einträten. Westerwelle verurteilte das "brutale Vorgehen syrischer Truppen" in der Hafenstadt Latakia. Dieses sei weder moralisch noch völkerrechtlich in irgendeiner Weise zu rechtfertigen.

Gewalt und immer mehr Gewalt lösen die Probleme Syriens nicht und diese Gewalt wird den Wunsch der Menschen nach Mitbestimmung und Freiheit nicht gerecht", so der Bundesaußenminister weiter. "Die Gewalt muss ein Ende haben." Um den internationalen Druck auf das Assad-Regime weiter zu erhöhen, arbeite man mit mehreren Ansätzen:

In New York wird sich der VN-Sicherheitsrat am 18. August erneut mit der Lage in Syrien befassen. Deutschland hat darauf gedrängt, dass Syrien - nach der Erklärung des Sicherheitsrats von Anfang August - weiter auf der Tagesordnung bleibt. „Ein Dialog ist notwendig, Reformen sind notwendig. Wenn diese Reformen nicht tatsächlich kommen, dann muß Präsident Assad gehen.“

In Brüssel drängt Westerwelle auf eine Ausweitung der EU-Sanktionen gegen das Regime - auch im Energiebereich. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU wird voraussichtlich in den nächsten Tagen dazu zusammenkommen. 

In Genf wird auf deutsche Initiative der VN-Menschenrechtsrat am 22. August zu einer Sondersitzung zusammenkommen. "Der Menschenrechtsrat ist das zentrale Gremium für die Einhaltung der Menschenrechte; er darf zu Lage in Syrien nicht schweigen", so Westerwelle.

In meinen Augen steht fest, dass Präsident Assad mit jedem weiteren Tag der Gewalt an Legitimität einbüßt", betonte der Bundesaußenminister. Wer über Tage und Wochen Demonstranten töten lasse, könne sein Land schwerlich in eine gute Zukunft führen.

Umso aufmerksamer beobachte man anderslaufende Entwicklung in der Region. Nach Marokko habe sich nun auch Jordanien auf den Weg der inneren Reformen gemacht. Auch wenn man die Umsetzung der Ankündigungen abwarten müsse, begrüße er den Willen dazu ausdrücklich und ermutige die Verantwortlichen, den Weg der Reformen konsequent zu beschreiten.

Weitere Informationen: www.humanrightslogo.net   -   Quelle: Auswärtiges Amt